Nixdorf | Domain-& Webhostservice
(im Folgenden "Vermieter" genannt)
 

§1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem Vermieter. Vertragsbestandteil werden die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart oder vom Vermieter schriftlich bestätigt wurden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sofern sich der Vermieter zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§2 Zustandekommen, Laufzeit, Beendigung von Serviceverträgen

Der Servicevertrag kommt durch die Zusendung des vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars sowie die Bestellung via Bestellshop an den Vermieter und durch Annahme des Auftrages durch den Vermieter zustande. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Angebote zum Abschluß eines Servicevertrages nicht anzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Abschluß des Vertrages seitens des Kunden bestehen nicht. Bei Vertragsabschluß gilt das jeweils aktuelle Leistungsangebot. Für Änderungen bzw. Für Anpassungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages mit dem Vermieter gilt das zu dem neuen Zeitpunkt gültige Leistungsangebot.

(I.) Domains
Domains werden je nach Bestimmungen der Registrare behandelt. Bei bestimmten Domains werdem von Registrar Setupgebühren verlangt, ebenso ist die Laufzeit der Domain vom Registrar abhängig. Die laufzeiten können zwischen 1 und 2 Jahre liegen. Mit beauftragung des Kunden die "Wunsch Domain" zu registrieren endet nach Erfolgreicher Registrierung unsere Zustädingkeit was Ihre rechtlichen und vertraglichen Domain angelegenheiten angeht. Der Kunde ist Inhaber und Betreiber jener Domain, und muss sich beim Providerwechsel oder sonstigen Angelegenheiten die nichts mit dem DNS oder Routing unserer Seits zutun haben, selbst kümmern.

(II.) Domaingebühren können generell nicht erstattet werde. Wenden Sie sich bei CLOSE oder KK-Transferen bitte an das zuständige NIC. Auch eine Kündigung innerhalb dieser Domain Mindestlaufzeit ist nicht unserer seits nicht möglich, auch hier wenden Sie sich an das NIC. Domains sind jederzeit kündbar oder transferierbar.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für unsere Leistungen bleibt davon unberührt. Der Vertrag kann beiderseitig mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Eine solche Kündigung muß schriftlich erfolgen. Kündigungen per eMail seitens des Kunden sind nicht möglich. Eine im Voraus bezahlte Vergütung wird nicht zurückerstattet, da die Leistung bis zum Vergütungsende fortgesetzt wird.

Eine Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, insbesondere bei Verstößen gegen die Jugendschutzgesetze sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages, möglich. Ein wichtiger Grund liegt desweiteren vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit der Zahlung der Entgelte einen Monat in Verzug gerät. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Vermieter berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnisse zugeordneten Internetadressen (Domains) zu sperren. Der Vermieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sperren aber nicht löschen. Dazu wird nach ablauf der Frist eine Backupfrist von 5 Werktagen eingeräumt.

Eigenleistungen können auch ohne Angaben von Gründen seitens des Vermieters, fristgerecht zum Ende eines darauf folgenden Kalendermonats gekündigt werden.

§ 3 Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität zu erbringen. Der Vermieter gewährleistet insbesondere eine Erreichbarkeit der Internet Webserver bis zu 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflußbereich des Vermieters liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Vermieter stellt für alle Tarife mit Webspace dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Hierfür teilt der Vermieter dem Kunden einen Passwort geschützten Account zu. Domainnnamen auf dem virtuellen Server werden durch den Vermieter bei dem jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert. Die zum Betreiben des virtuellen Server benötigten IP Nummern bleiben im Besitz des Vermieters und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt und sind dort für jeden einsehbar. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Vermieter trägt den Antragsteller der Domain als "ADMIN-C" ein.
 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(I.) Verantwortung für Inhalte Für den Inhalt seiner Seiten ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Vermieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel des Angebotes beruhen, frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung bedrohlicher, rassistischer, volksverhetzender oder verleumderischer Inhalte verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte unangemessen negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten des Vermieters keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.

(II.) Im Falle der kommerziellen Nutzung des Serverplatzes ist der Kunde verpflichtet, auf seinen Internetseiten jedem ein vollständiges Impressum zugänglich zu machen.

(III.) Auskunfts- und Wahrheitspflicht. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Vermieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zubestätigen.

(IV.) Jugendschutz. Die Ablage erotischen oder pornographischen Materials auf dem Server ist erlaubt, sofern dessen Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, eigene Internetseiten, die pornographische Inhalte (Graphiken, Fotos, Bilder, Filme, Animationen, Texte, etc.) zum Gegenstand haben, mit einem Sicherheitszugang zum Schutz von Jugendlichen unter 18 Jahren zu sichern. Der Kunde hat seine Seiten vor dem Zugriff durch Jugendliche nach den Richtlinien aktueller Gesetzgebung und Technik zu schützen. Dabei werden nach derzeitigem Stand nur "X-Check", "XXX-Key", "Netzwache", "X-ID", "Checking 2000", "ueber18.de" und "X-Card" den deutschen Bestimmungen des Jugendschutzes (siehe Jugendschutz.de) gerecht. Der gemietete Webhost darf folgende Inhalte nicht enthalten bzw. zum Betrieb folgender Inhalte nicht genutzt werden: Sodomie, Pädophilie, Darstellung von Kinder Pornographie, Cracker, Warez, MP3-Dateien. Sollte Kinder- oder Tierpornographie auf Kundenaccounts gesichert/festgestellt werden, führt dies zur sofortigen Löschung des Accounts und Meldung bei den zuständigen Behörden. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verpflichtet sich der Kunde unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EURO.

(V.) Massenmailings Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Elektronik Mail über eMail Adressen seiner Domain zu
initiieren, ohne von den eMail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Sollte der Kunde
nachweislich gegen eine oder mehrere der o.g. Nutzungshinweise verstoßen, so wird der Vermieter den betreffenden Account umgehend sperren oder terminieren, ohne daß dadurch ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht. Im voraus geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen nicht zurückerstattet und der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden haftbar gemacht.

(VI.) Markenrechtlicher Schutz des Domain Namens Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Recht Dritter verletzt und keine gesetzlichen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Vermieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Recht am Domain Namen geltend machen, behält sich der Vermieter vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

(VII.) Schadensminderungspflicht. Der Kunde hat für den Fall eines möglichen Datenverlustes Vorsorge zu tragen. Im eigenen Interesse hat er hinsichtlich der Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, aktuelle Sicherheitskopien anzufertigen. Diese Sicherheitskopien sind nicht auf dem Webserver zu speichern. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Vermieter bereit gestellten Passwörter geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(VIII.) Sachbeschädigungen am Server. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden vorübergehend oder langfristig zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die dass Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Sollte das der Fall sein, und der Server hat durch dieses Vorgehen Betriebsstörungen, wird dem Kunden eine Abmahnung erteilt und den dadurch entstandenen Schaden in Rechnung gestellt. Bei nicht reagieren oder Zahlen muß der Kunde mit einer Anzeige wegen Sachschädigung gemäß § 303 StGB und Datenveränderung gemäß § 303 a StGB rechnen.
 

§ 5 Gewährleistung

Der Vermieter haftet für etwaige Schäden nur, wenn er eine vertragliche Hauptpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain Namen ist von Seiten des Vermieters ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Garantie dafür, daß der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung vom Vermieter ist die Bereitstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server untersucht werden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass Webhost Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP Spezifikationen halten.

§ 6 Vergütung

Für die Leistungen des Vermieters gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Ein Datentransfervolumen (Traffic) das mehr als 10 % über dem im Preis enthaltenen, Kontingent liegt, wird mit 0,69 Euro  je angefangenes GigaByte zusätzlich berechnet. In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Webpack beschränkt. Ein Anspruch des Kunden gegen den Vermieter auf kostenlosen Support für CGI PHP MySQL bzw. der Mieter Website besteht nicht. Der Vermieter kann dem Kunden einen kostenpflichtigen Support-Dienst für Serverübergreifende Bereiche anbieten, es besteht aber keine Pflicht dazu. Die Einzelheiten dieses Kostenpflichten Supportdienstes bedürfen der Absprache und der Einigung von Vermieter und Kunden, die Angefangene Service Stunde kostet netto 15,00 Euro.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Kunde zahlt dem Vermieter entweder per Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum), oder nutzt das elektronsiche Bezahlsystem "PayPal" im Vorraus. Bei negativer Bonitätsprüfung sind mindestens 50 % Vorkasse zu zahlen. Die erste Rechnung nach Vertragsabschluß setzt sich zusammen aus der einmaligen Setupgebühr (je nach Vertag), der Domaingebühr für ein Jahr und der Webspacemiete für den vorher bestimmten Zeitraum. Bei Überschreitung des Traffic Kontingents werden die mehrkosten nächsten Rechnung aufgeführt. Für Rechnungen die den Mahnlauf beschreiten, wird eine Mahngebühr von 2,50 EUR pro Mahnung fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 4 Wochen im Verzug, so ist der Vermieter ohne Ankündigung berechtigt, den Zugriff zum Webpack/Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, ggf. eventuellen Schadensersatz geltend zu machen. Archiv-Rechnungsanforderungen und generelle Rechnungen/Überweisungen kosten jeweils 1,30 EURO pro Stück.

§ 8 Datenschutz

Der Vermieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass Personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligte Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten "Whois" Datenbanken. Der Vermieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Servicevertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest Nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

§ 10 Erfüllungsort & Gerichtsstand.

Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen ist 47805 Krefeld. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Serviceverträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amtsgerichts Krefeld beziehungsweise das Landgericht Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt bei unbestimmtem Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder wenn dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland liegt.

Deutsches Recht findet ausschließlich Anwendung. Krefeld, 2009